JA zum Volksentscheid, kritisch links wählen!

Liebe Kommiliton*innen,

mit großen Schritten nähern wir uns dem Tag der Wahl zum Bundestag und zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses [1][2].
Der Ausgang der Wahl wird auch Einfluss auf den Alltag sowie das Umfeld von uns Studierenden haben.

Die Beteiligung zur Wahl im bundesdeutschen Schnitt hatte über die letzten Jahrzehnte nachgelassen. Grundsätzlich kann seit den letzten beiden Wahljahren zwar wieder ein Anstieg der Menschen, die wählen gehen, verzeichnet werden, jedoch liegt der Anteil der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren weit zurück [3].

Egal, ob ihr als Erstwähler*innen vllt. noch nicht so tief ins Wahlprogramm geblickt habt, ihr noch unsicher seid, wen ihr wählen wollt oder ihr schon eher am Ende des Studiums steht – es ist dennoch wichtig und sinnvoll das Wahlprogramm der Parteien aus studentischer Perspektive zu betrachten und hierfür am 26. September eine Stimme abzugeben. Einen Überblick und Entscheidungshilfe können Parteienchecks zu den entsprechenden Themen oder die verschiedenen Wahl-O-Maten geben [4][5][6][7].

Als Studis gehören wir zu den prekärsten gesellschaftlichen Gruppen. Unbezahlte Praktika, schlecht bezahlte Jobs und hohe Mieten sind für viele ein großes Problem [8]. Man studiert schlecht wenn man am Existenzlimit ist. Daher macht es Sinn, Parteien zu wählen, die die Steuerbelastung für Geringverdiener*innen wie uns reduzieren wollen und durch Belastungen für Spitzenverdienende gleichzeitig mehr Geld für Bildung ermöglichen. Hier schneidet die Linkspartei am Besten ab [9][10]. Daher empfehlen wir (kritisch) diese zu wählen oder in bürgerlich-konservativen Wahlkreisen mit der Erststimme statt der Linkspartei ersatzweise die SPD oder Grüne zu wählen.

Während der Reallohn für die Masse der Menschen sinkt, steigen gleichzeitig die Preise. Gerade das Grundbedürfnis auf Wohnen wird zur Erwirtschaftung von Milliarden Gewinnen mißbraucht. Und dieses Geld muss irgendwo herkommen. Und du vermutest es vielleicht schon: Es kommt aus deinem Portemonnaie! Nicht der Mangel an Wohnraum und die Konkurrenz der Mieter*innen untereinander führt zu explodierenden Mieten, sondern Investitionen privater Kapitale, Wettbewerbung dieser Kapitale um die Ware Wohnung und die Spekulation über zukünftige Renditen. Folge sind explodierende Mietpreise in den letzten Jahren um 100% in 10 Jahren! Da der Mietendeckel leider gefallen ist, bedrohen uns hohe Mieten existenziell. Die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” setzt sich für die Vergesellschaftung der größten privaten und gewinnorientierten Wohnkonzerne nach Art. 15 Grundgesetz ein und macht dazu ein Volksentscheid [11][12]. Vergesellschaftung heißt, dass das Eigentum von einigen riesigen Immobilienkonzerne in Gemeineigentum überführt wird und dann kostendeckend im Interesse der Mieter*innen durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet wird. Gleichzeitig bekommen die Mieter*innen Kontroll- und Mitbestimmungsrechte. Es ist also auch eine Art Demokratisierung. In der Tat ist es rechtlich und finanziell möglich die Mieten dann im Schnitt um 1€/m² zu senken ohne Schulden aufzunehmen oder den Landeshaushalt zu belasten. Etweilige Entschädigungen können bequem durch laufende Mieteinnahmen langfristig beglichen werden [13]. Dies soll direkt günstigen Wohnraum für 300.000 Menschen schaffen und desweiteren sich durch das Vergleichsmietensystem der Mietpreisbremse indirekt auch mildernd auf die Mietentwicklung der anderen 1,6 Millionen Menschen auswirken. Damit kommt die Kampagne dem Ziel – angemessenen Wohnraum auch für Ärmere zu schaffen – einen Schritt näher [14]. Daher stimmt am 26.September mit JA beim Volksentscheid und macht Druck auf die Regierungen für ein Vergesellschaftunsgesetz und einen bundesweiten Mietenstopp!

Natürlich wird es für Manche von euch nicht mehr relevant in Bezug auf das eigene Studium werden, was die Parteien künftig umsetzten wollen – dafür sind die Laufzeiten zu lange. Aber als zukünftige Lohnarbeiter*innen kann es uns nicht egal sein, ob bürgerliche Parteien – die den Unternehmern nahe stehen durch Gesetze unsere Arbeitsbedingungen und Lebensituationen beeinflussen – oder Parteien, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer*innen einsetzen. Mit Wahlen ist es jedoch nicht getan und für Veränderungen muss nachhaltig gekämpft werden. Dafür gibt es viele Möglichkeiten: Unterstützt oder (besser) werdet selbst aktiv in den verschiedenen Interessensvertretungen an unserer Uni oder in eurem Betrieb [15]. Das Engagment nicht zwecklos ist, wird durch viele Errungenschaften bewiesen, die wir alle heute genießen. Aber es gibt noch viel zu tun. Für viele Gegebenheiten, die für unser derzeitiges Studium den Status Quo bedeuten, haben Studierenden in den lezten Jahren und Jahrzehnten gekämpft.

Auch euch wird es im Studium noch auffallen oder ihr seid schon einmal über die ein oder andere (gesetzliche) Hürde gestolpert die das Studium nicht so reibungslos verlaufen lässt, wie geplant. Nutzt daher also eure Stimme und helf mit das Leben an den Hochschulen nachhaltig weiter zu verbessern.

Nutzt gerne die nachfolgenden Quellennachweise für weitere Informationen, Erklärvideos oder Statistiken und klickt euch durch die verschiedenen Wahl-O-Maten um euch selbst ein besseres Bild machen zu können.

[1] Wahl Bundestag
https://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/
[2] Ein Sonntag, drei Wahlen – Informationsbroschüre
https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2021/allgemeine-informationen/
[3] Statistiken Bundeszentrale für politische Bildung
https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/280218/wahlbeteiligung-und-briefwahl
[4] Bund – Fragenkatalog an Parteien
https://www.studentenwerke.de/de/content/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021
[5] Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.wahl-o-mat.de/
[6] Wahlpositionsvergleichswerkzeug des fzs
https://studimat.fzs.de/
[7] Wahlcheck für alle Berliner Bezirke und die Wahl zum Abgeordnetenhaus
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/berlin-o-mat/
[8] TAZ-Artikel: Studierende auf dem Wohnungsmarkt
https://taz.de/Studierende-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5799835/
[9] TAZ – Die Wahl für Studierende
https://taz.de/Bundestagswahl-2021/!5795222/
[10] Steuermodelle der Parteien
https://www.zew.de/fileadmin/FTP/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf
[11] Artikel 15, Grundgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
[12] Homepage der Initiative ‘Deutsche Wohnen & Co. enteignen’
https://www.dwenteignen.de/
[13] Finanzierung und Entschädigung
https://www.dwenteignen.de/positionen/entschaedigung/
[14] Artikel 28, Verfassung von Berlin
https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41548.php
[15] Info-Website zu den Hochschulwahlen
https://wahlen.studis-bht.de/

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